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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    Anwendungsbereich

1.1.    Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen und Auskünfte.
Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
1.2.    Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel selbst.

2.    Vertragsabschluss

Der Umfang der beiderseitigen vertraglichen Verpflichtungen richtet sich ausschließlich nach dem von sämtlichen Vertragspartnern unterzeichneten Bestellformular und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bestätigungsschreiben des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen.

3.    Ansprüche bei Verletzung der Annahmeverpflichtung

3.1.    Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm von uns gesetzten angemessenen Frist die fällige Annahme verweigert oder schon vorher ernsthaft und endgültig erklärt, nicht annehmen zu wollen, können wir Schadensersatz statt der Leistung verlangen, es sei denn, der Kunde hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
3.2.    Als Schadensersatz statt der Leistung können wir in diesen Fällen 30 % des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens bleibt uns vorbehalten.
3.3.    Unter den in der vorstehenden Ziffer 3.1. genannten Voraussetzungen gerät der Kunde mit der Annahme der gekauften Ware in Verzug. Dauert der Verzug länger als einen Monat an, hat der Kunde die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen. Wir können uns zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.

4.    Preise

4.1.    Angebote sind freibleibend, berechnete Preise für Nachbestellungen unverbindlich.
4.2.    Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegen-forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden.
4.3.    Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, die Annahme von Wechseln bedarf der vorherigen Vereinbarung. In diesem Fall berechnen wir zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15.- €, die Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden.

5.    Zahlung

5.1.    Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag für die Ware spätestens mit Eingang der Ware beim Kunden zur Zahlung fällig. Im Fall der Durchführung von Montagearbeiten sind die weitergehenden Montagekosten spätestens mit Beendigung der Montage zur Zahlung fällig; jede einzelne Montageleistung ist jeweils nach ihrer Ausführung zur Zahlung fällig.
5.2.    Verzugszinsen werden  in der gesetzlichen Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
5.3.    Skontoabzüge sind nur berechtigt, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.

6.    Leistungsvorbehalt

Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich als verbindlich zugesagt worden sind.

7.    Mängelansprüche

7.1.    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Verbrauchern 24 Monate, bei Wiederverkäufern 12 Monate, außer die  Gewährleistungsfristen auf den umseitigen Vertragsbedingungen sind anderslautend.
7.2.    Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Montage bzw. Auslieferung schriftlich oder spezifiziert bei uns gerügt werden. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmanns gemäß § 377 HGB bleiben unberührt.
7.3.    Bei fristgerecht gerügten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache. Im Übrigen leisten wir Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Wir haften auf Schadensersatz nur nach Maßgabe von Ziffer 9. dieser Bedingungen.
7.4.    Etwaige Garantieerklärungen von Herstellern geben wir ohne eigene Verpflichtung weiter.
7.5.    Unterschiede in Farbe und Struktur stellen keine Mängel dar. Ebenso sind fertigungstechnisch bedingte Ziehspuren auf der Oberfläche von PVC- oder Aluminiumprofilen kein Reklamationsgrund.
7.6.    Unterschiedliche Griffhöhen bei Insektengittern und Glaselementen sind fertigungstechnisch bedingt und sind somit kein Reklamationsgrund.

8.    Eigentumsvorbehalt

8.1.    Das Eigentum geht erst mit vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen, die bei Besitzübertragung bestehen, auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind.
8.2.    Bei Verarbeitung mit fremden, uns nicht gehörenden Sachen, werden wir Miteigentümer an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unseres Stoffes zu den fremden verarbeiteten Waren. Der Kunde verarbeitet für uns.
8.3.    Wird die von uns gelieferte Ware veräußert oder verbaut, so werden die dadurch entstehenden Kaufpreis- oder Werklohnforderungen schon jetzt an uns abgetreten, und zwar in Höhe des Kaufpreises/Werklohns zuzüglich 10 %, dies gilt auch hinsichtlich des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB. Wir nehmen die Abtretung an.
8.4.    Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, sind dem Kunden nicht gestattet. Eine Weiterveräußerung darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Die Berechtigung zur Weiter-veräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Kunden.
8.5.    Bezüglich der abgetretenen Forderung verpflichtet sich der Kunde, alle erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Es ist dem Kunden untersagt, mit seinem Abnehmer oder mit einem Dritten Abreden zu treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen. Bei Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen.

9.    Haftung

9.1.    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen
    •    wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; dies gilt auch für die zwingende Haftung  nach dem Produkthaftungsgesetz.
    •    für alle Ansprüche wegen Mängeln, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
    •    Für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von uns, unseren gesetzlichen Vertretern  und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.2.    Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Pflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesen Fällen ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.3.    Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
9.4.    Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Ziffern 9.1. bis 9.4. vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs —ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder für deliktische Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
9.5.    Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.    Montage

Vor Beginn der Montage müssen die für die Aufstellung notwendigen Bedingungen und die Voraussetzungen dafür geschaffen sein, dass unsere Liefergegenstände reibungslos bis zur Einbaustelle transportiert werden können. Insbesondere müssen alle Vorarbeiten so weit fertig gestellt sein, dass die Montage sofort nach Ankunft der Monteure begonnen und ohne Unterbrechung oder Behinderung, sowie ohne Gefährdung ihrer Sicherheit durchgeführt werden kann.

11.    Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, oder mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist Kaufbeuren. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat.

 

HARTIG GmbH, Mauerstetten                                                                                                        Stand: 02.01.2015